Im SÜDKURIER vom 6. Februar 2019 hat Ramona Löffler die Vorgänge um die geplante Bauschuttrecyclinganlage in Berenberg und dabei insbesondere die Bedeutung der eingereichten Unterschriftenliste kommentiert.
Der SÜDKURIER-Kommentar ist online hier veröffentlicht.
Der Einschätzung, dass es sich um ein “kommunalpolitisches Gewitter” handelt, ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
Fragt sich nur, ob Bürgermeister Jüppner und die Befürworter des Vorhabens im Gemeinderat das auch schon so realisiert haben.
Auch der Vorschlag, den Bürgerentscheid auf den Wahlsonntag am 26. Mai 2019 zu legen, wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Quelle:
SÜDKURIER vom 06.02.2019
Der Kommentar in vollem Wortlaut:
393 Unterschriften für Bürgerbegehren sind ein kommunalpolitisches Gewitter
393 von 1900 Wahlberechtigten haben gegen eine Recyclinganlage in Mühlingen unterschrieben. Damit zeigen viele sehr deutlich, was sie keinesfalls wollen.
Die Zahl ist deutlich. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Bauschutt-Recyclinganlage haben es geschafft, 393 von 1900 Mühlingern zu einer Unterschrift zu bewegen. Selbst wenn ein Teil ungültig wäre – die Mindestzahl von 135 Unterschriften dürfte übrig bleiben. Das zeigt, dass die Anwohner etwas bewegen können, wenn sie es wollen und nicht damit einverstanden sind, was der Gemeinderat tut. Egal wie knapp dessen Entscheidung mit sieben zu sechs Stimmen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan war. Das ist vor der anstehenden Kommunalwahl ein politisches Gewitter.
Apropos Wahl: Vielleicht kommt es dann zu einem Super-Wahlsonntag am 26. Mai, da ohnehin viele in die Wahllokale gehen und viele Wahlhelfer da wären. Organisatorisch würde es sich anbieten.
