Am
Dienstag, den 5. Februar 2019, 20.00 Uhr
findet im Bürgersaal des Rathauses Mühlingen die nächste Gemeinderatssitzung statt.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die geplante Bauschuttrecycling-Anlage in Berenberg.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, der Gemeindeverwaltung, dem Bauschuttrecycler und den Gemeinderäten im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen.
Zahlreiches Erscheinen der Bürger, insbesondere auch der betroffenen Bürger aus Berenberg und Zoznegg, ist sinnvoll und erforderlich !
Ein Gedanke zu “Gemeinderatssitzung 5. Februar 2019”
Merkwürdiges und Erschreckendes
Als Bürger von Mühlingen („Gemeinde mit Charme“) war ich in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 anwesend und habe sehr genau zugehört.
Zwei Punkte sind mir dabei besonders aufgefallen:
1)Politische Entscheidungen sind oft ein Abwägen von Pro und Contra. Sieben Gemeinderäte haben sich nun in der Sitzung für die Anlage ausgesprochen. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht. Bei einem der Räte habe ich allerdings die Begründung nicht verstanden. Er sagte, dass er für die Anlage stimme, egal ob die Gemeinde etwas davon habe oder nicht – etwa in Form höherer Gewerbesteuereinnahmen. Bei dieser Aussage finde ich nun wenig Übereinstimmung mit der Verpflichtungsformel, welche die Gemeinderäte nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu Beginn ihrer Tätigkeit ablegen müssen. Dort heißt es nämlich unter anderem: „Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Zählt das Wohl von Hunderten Einwohner weniger als das Wohl eines Anlagenbetreibers?!
2)Tief betroffen und erschüttert bin ich über eine Aussage von Herrn Lämmle, dem potenziellen Betreiber der geplanten Recyclinganlage. Offensichtlich durch den massiven Widerstand der Bürger dünnhäutig geworden, hat er sich zu einer ungeheuerlichen Behauptung verstiegen. Er sagte nämlich, dass ein Teil des Protestes der Bürger gegen seine Anlage, so wie der übliche Populismus in der Gesellschaft überhaupt, ihn an eine Zeit erinnere, die er hier jetzt nicht näher bestimmen wolle – gemeint war ganz offensichtlich die Zeit des Dritten Reiches. Dieser Vergleich stellt eine Beleidigung der protestierenden Bürger dar und ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Millionen Opfer durch die Verbrechen des Nationalsozialismus.