Als Bürger von Mühlingen („Gemeinde mit Charme“) war ich in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 anwesend und habe sehr genau zugehört.
Zwei Punkte sind mir dabei besonders aufgefallen:
1)Politische Entscheidungen sind oft ein Abwägen von Pro und Contra. Sieben Gemeinderäte haben sich nun in der Sitzung für die Anlage ausgesprochen. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht. Bei einem der Räte habe ich allerdings die Begründung nicht verstanden. Er sagte, dass er für die Anlage stimme, egal ob die Gemeinde etwas davon habe oder nicht – etwa in Form höherer Gewerbesteuereinnahmen. Bei dieser Aussage finde ich nun wenig Übereinstimmung mit der Verpflichtungsformel, welche die Gemeinderäte nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu Beginn ihrer Tätigkeit ablegen müssen. Dort heißt es nämlich unter anderem: „Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Zählt das Wohl von Hunderten Einwohner weniger als das Wohl eines Anlagenbetreibers?!
2)Tief betroffen und erschüttert bin ich über eine Aussage von Herrn Lämmle, dem potenziellen Betreiber der geplanten Recyclinganlage. Offensichtlich durch den massiven Widerstand der Bürger dünnhäutig geworden, hat er sich zu einer ungeheuerlichen Behauptung verstiegen. Er sagte nämlich, dass ein Teil des Protestes der Bürger gegen seine Anlage, so wie der übliche Populismus in der Gesellschaft überhaupt, ihn an eine Zeit erinnere, die er hier jetzt nicht näher bestimmen wolle – gemeint war ganz offensichtlich die Zeit des Dritten Reiches. Dieser Vergleich stellt eine Beleidigung der protestierenden Bürger dar und ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Millionen Opfer durch die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Michael Christ
Ein Gedanke zu “Merkwürdiges und Erschreckendes”
Was Herr Lämmle in der Sitzung vom 5.2.19 da von sich gegeben hat, zeugt entweder von grundlegender geschichtlicher Unwissenheit – was für einen Mann seines Alters schon schlimm genug wäre – oder stellt schlicht und einfach Demagogie der übelsten Sorte dar.
Ich selbst habe da auch meine ganz persönlichen Erfahrungen: Als Herrn Lämmle beim Ortstermin in Fischbach meine Fragen zu unangenehm wurden, bezeichnete er mich als “AfD-ler”.
Interessant übrigens auch, dass die Presse, die bei beiden Terminen anwesend war, über diese Entgleisungen des Herrn Lämmle, der sich ja gerne als Vorzeige-Unternehmer “verkaufen” möchte, kein Wort verliert. Stattdessen wird er in der Berichterstattung des SÜDKURIER wie folgt erwähnt:
“Antragssteller und Grundstückseigentümer Stefan Lämmle gab respektvoll im Gespräch mit dem SÜDKURIER zu erkennen, dass er seinen Hut vor der sachlichen Diskussion des gesamten Gemeinderates an diesem Abend ziehe.”
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Pressevertreterin in einer anderen Sitzung war. Von “Respekt” war bei den abfälligen Äußerungen des Herrn Lämmle jedenfalls nichts zu spüren. Und das müsste der Presse eigentlich auch aufgefallen sein … Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. —-
Nach allem stellt sich die Frage, ob Mühlingen, insbesondere auch Berenberg, so ein Unternehmen und so einen Unternehmer braucht. Ich denke: NEIN!