Bereits im April 2014 war die geplante Errichtung einer Recyclinganlage im Gewerbgebiet “Alte Ziegelei Berenberg” Thema im Gemeinderat, in der Bürgerschaft und der Presse.
Das Stockacher Wochenblatt führte seinerzeit mit Bürgermeister Jüppner ein Interview, in dem er sich u.a auch zu diesem Vorhaben äußerte.
Wörtlich meinte er in diesem Interview:
“Wenn es denn am Standort verträglich wäre, wäre es schwierig, das Vorhaben abzulehnen.”
Das komplette Interview finden Sie in der Online-Ausgabe des Stockacher Wochenblatt vom 23.04.2018.
Anmerkung:
Die in diesem Interview festgehaltenen Äußerungen von Bürgermeister Jüppner dokumentieren einen Teil der Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung:
Aus welchen Gründen auch immer möchte die Gemeindeverwaltung das Vorhaben durchdrücken, gegebenenfalls auch gegen den Willen und wider die berechtigten Interessen der insbesondere betroffenen Bürger in Berenberg und Zoznegg.
Im Interview versucht Bürgermeister Jüppner den Eindruck zu erwecken, als hätte der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Errichtung der Bauschuttrecycling-Anlage. Mit diesem “Argument” wurde auch versucht, den Gemeinderat im anstehenden Bebauungsplan-Verfahren unter Druck zu setzen.
Erst nachdem wir in der Gemeinderatssitzung am 04.12.2018 darauf hingewiesen hatten, dass kein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Verabschiedung eines bestimmten Bebauungsplans bzw. Vorhaben- und Erschließungsplans hat, sah sich Bürgermeister Jüppner notgedrungen veranlasst, das auch gegenüber den Gemeinderäten so darzulegen.
Fakt ist also:
Die Gemeinderäte haben in diesem Zusammenhang völlig frei, insbesondere frei von tatsächlich eben nicht existierenden Ansprüchen des Grundstückseigentümers, zu entscheiden.
Dabei haben sie allein das Wohl der Gemeinde und der Gemeindebürger im Auge zu haben.
Der Gemeinderat ist nicht Steigbügelhalter für bislang völlig undurchsichtige wirtschaftliche Interessen eines Grundstückseigentümers. Nicht zuletzt deshalb verbietet sich jeder respektlose Umgang mit dem Gemeinderat, insbesondere dahingehend, dass der Gemeinderat für dumm verkauft werden soll.
Dass man auch die Bürger für dumm verkaufen möchte, macht die Sache nicht besser, sondern eher noch schlimmer.
