Die Frage, welche Gesellschaft im Zusammenhang mit der geplanten Bauschuttrecycling-Anlage in Berenberg welche Funktion hat oder übernimmt, wird seitens der Gesellschaft(en) und auch seitens der Gemeinde von Anfang an teilweise nachweislich falsch und widersprüchlich beantwortet.
Bislang war immer wieder die Rede davon, dass eine Fa. “Lämmle Zoznegg GmbH” verantwortlich zeichnen würde.
In der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019 wurde diese Frage deshalb ausdrücklich gestellt. Bzgl. der Fa. Lämmle Zoznegg wurde auch gefragt, wo diese Gesellschaft denn ihren Sitz habe.
Diese Frage wurde durch Herrn Stefan Lämmle dahingehend beantwortet, sie habe ihren Sitz in Mühlingen/Zoznegg. Dass diese Antwort falsch war, wurde sofort geklärt. Diese Firma hat ihren Sitz seit jeher in Eberhardzell.
Nunmehr führt Bürgermeister Jüppner in seiner auch der Presse zugänglich gemachten Sitzungsvorlage (für die Gemeinderäte) zur Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 wörtlich Folgendes aus:
“Die Firma Lämmle Recycling GmbH, Eberhardzell beantragt an der Betriebsstätte in Mühlingen-Zoznegg, Berenberg, den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Für diesen Standort ist seit längerem eine spezielle GmbH gegründet mit Sitz in Zoznegg.”
Anmerkung:
Es kann doch eigentlich nicht so schwierig sein, die Gemeinderäte und die Bevölkerung hinsichtlich der beteiligten Gesellschaften korrekt zu informieren.
Dass dies sowohl seitens des Grundstückseigentümers, als auch seitens der Gemeindeverwaltung bis in die jüngste Vergangenheit hinein nicht geschieht, weckt den nachvollziehbaren Verdacht, dass hier etwas verschleiert werden soll. Dies umsomehr, als diese Frage bereits am 04.12.2018 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung angesprochen wurde.
Tatsache ist nach unserem bisherigen Kenntnisstand: 
- Grundstückseigentümerin ist die Fa. Lämmle Zoznegg GmbH.
- Diese Firma hat ihren Sitz nicht in Mühlingen (Zoznegg), sondern in Eberhardzell.
- Die Fa. Lämmle Recycling GmbH (ebenfalls mit Sitz in Eberhardzell) ist entgegen den Ausführungen von Bürgermeister Jüppner nicht Initiatorin des in der Diskussion befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sondern die Fa. Lämmle Zoznegg GmbH.
Wichtig sind diese Unterscheidungen u.a. im Zusammenhang mit der Behauptung, die Gemeinde Mühlingen habe im Zusammenhang mit dem angestrebten Vorhaben erhebliche Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten (was wir bezweifeln). Hierauf kommen wir noch gesondert zurück.
Auch in diesem Zusammenhang sollten sich die sowohl der Grundstückseigentümer, als auch die Gemeindeverwaltung darüber bewusst werden, dass sie den Gemeinderat und die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen sollten !
Ein Gedanke zu “Die Gemeinde und die Fa. Lämmle”
Kein Bauschutt-Tourismus in Zoznegg –
Privater Profit steht gegen Lebensqualität im Dorf!
Bauschuttrecycling muss dort stattfinden, wo der Schutt anfällt. Deshalb braucht ein Dorf wie Mühlingen keine Anlage, die fast ausschließlich vom Bauschutt-Tourismus leben würde.
In dieser Woche soll nun im Gemeindrat von Mühlingen entschieden werden, ob die Recyclinganlage kommt oder nicht. Bürgermeister Jüppner als Befürworter der Anlage spricht von einer „erheblichen Gewerbesteuerzahlung“ durch den Betrieb der Anlage für die Gemeinde, genaueres könne er aber aus Datenschutzgründen nicht sagen. Diese Aussage ist sehr vage, und dass nennenswerte Einnahmen zu erwarten wären, darf bezweifelt werden.
Nun müssen also die eine Frau und die vielen Männer im Gemeinderat von Mühlingen als gewählte Volksvertreter der Bürger entscheiden, ob sie sich eher für die Erhaltung der Lebensqualität im Dorf und damit für die Attraktivität von Mühlingen oder eher für einen möglichen – aber sehr vagen – Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen durch den belastenden Betrieb der Anlage aussprechen.
Im Rahmen der zugesagten Transparenz wäre es in dieser wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall zwingend geboten, dass eine namentliche Abstimmung im Gemeinderat stattfindet. Der Bürger hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die/der einzelne Abgeordnete entscheidet.